Staatskanzlei: Abstimmen der nationalen Parlamente über Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP

Staatskanzlei: Abstimmen der nationalen Parlamente über Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP

16. Juni 2016 by klauskohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Nationale Parlamente müssen beteiligt werden / Mehrheiten müssen demokratisch erworben werden, sonst wird die Akzeptanz Europas weiter gefährdet“

Europaministerin Dr. Beate Merk spricht sich in der aktuellen Diskussion innerhalb der EU, ob Freihandelsabkommen wie jetzt CETA mit Kanada oder später TTIP mit den USA auch durch die Parlamente der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, klar für eine Beteiligung der nationalen Parlamente aus.

Merk betonte: „Die nationalen Parlamente müssen bei der Abstimmung über das Handelsabkommen CETA ein Mitspracherecht haben. Es geht nicht an, dass solche Fragen, die die Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren, allein vom EU-Parlament abgesegnet werden. Das würde der Sache einen Bärendienst leisten und massiven Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen ...Zum vollständigen Artikel


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