Neue Landesvergabegesetze – Niedersachsen macht den Aufschlag

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Vor der Reform ist nach der Reform. Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Verfahren geht es mit der Reform weiter. Die Nachfolge der VOL/A für den Bereich der nationalen Vergaben befindet sich in der Abstimmung und nun beginnen auch die Bundesländer mit der Überarbeitung ihrer Tariftreue- und Vergabegesetze. In Nordrhein-Westfalen liegt seit vergangenen Dienstag der Kabinettbeschluss für die Novellierung des TVgG NRW vor, ebenso in Brandenburg zur Neufassung des Brandenburger Vergabegesetzes.

Den Anfang macht jedoch das Land Niedersachsen. So hat der Niedersächsische Landtag hat am 07. Juni das Gesetz zur Änderung des NTVergG beschlossen. Die Änderungen treten zum 01. Juli in Kraft.

Neues NTVergG bereits ab 01. Juli in Kraft

Als erstes Bundesland passt Niedersachsen das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Im Wesentlichen soll die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken. Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken sowie soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, bleibt bestehen ...

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