KG Berlin: Whatsapp muss AGB in deutscher Sprache anbieten

von Constantin Beier

Mit Urteil vom 08.04.2016 Az.: 5 U 156/14 hat das KG Berlin den Kommunikationsdienst Whatsapp dazu verpflichtet, auf seiner deutschen Website, eine deutsche Version der verwendeten AGB bereitzustellen.

Die AGB, so das Gericht seien unwirksam, da diese bisher auf der deutschen Internetseite von Whatsapp lediglich in englischer Sprache einsehbar waren. Gem. § 307 Abs. 1 BGB war das Bereithalten von AGB in englischer Sprache unwirksam, da sich die darin enthaltenen Bestimmungen für die deutschsprachigen Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben nach § 242 BGB unangemessen benachteiligend auswirken ...

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