EuGH: Zur Berücksichtigung von Lehr- und Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Berechnung von Pensionsansprüchen

EuGH: Zur Berücksichtigung von Lehr- und Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Berechnung von Pensionsansprüchen

16. Juni 2016 by klauskohnen

Der EuGH hat heute (16.06.2016), sein Urteil in der Rechtssache C-159/15 (Franz Lesar gegen Telekom Austria AG) zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt, wenn Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts nicht angerechnet werden.

Hierzu hat der EuGH entschieden (Rn. 33):

Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die die Anrechnung von Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts ausschließt, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung bei einem Pensionssystem für Beamte die einheitliche Festsetzung einer Altersgrenze für die Mitgliedschaft und einer Altersgrenze für den Bezug von Altersrente im Rahmen dieses Systems gewährleisten soll.“

Zwar stelle die österreichische Regelung eine Diskriminierung wegen des Alters dar (Rn. 20, 21):

(20) Gemäß § 53 Abs. 2 lit. a Pensionsgesetz (PG) 1965 ist die in einem Dienst-, Ausbildungs- oder sonstigen Arbeitsverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegte Zeit als Ruhegenussvordienstzeit anzurechnen. § 54 Abs. 2 lit. a PG 1965 beschränkt diese Anrechnung jedoch auf die Zeit, die der Beamte nach Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat ...Zum vollständigen Artikel


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