CreutzColumne: Anwalt erfindet Urteil und bleibt straffrei

Nicht alles, was nach dem Rechts- und Bauchgefühl strafwürdig ist, ist im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. So bleibt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ein Anwalt straffrei, obwohl er einem nörgelnden Mandanten eine frei erfundene Urteilsabschrift vorgelegt hatte.

Der 44-jährige Anwalt aus Hamm erhielt von einem Mandanten den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich geltend zu machen. Außer einem vorgerichtlichen Anschreiben blieb der Anwalt aber untätig. Um das zu kaschieren, teilte er seinem Mandanten später wahrheitswidrig mit, für ihn gegen den Arbeitgeber einen erfolgreichen Prozess vor dem Arbeitsgericht geführt zu haben. Als der Mandant das ergangene Urteil sehen wollte, dachte sich der Anwalt ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Hamm nebst Tenor aus und fertigte dieses mit einem Stempelaufdruck „Abschriftʺ gleich aus. Die Sache flog auf, als der Mandant beim Arbeitsgericht Hamm nachfragte.

Amts- und Landgericht Dortmund verurteilten den Rechtsanwalt jeweils wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro. Vom Vorwurf eines versuchten Betrugs wurde der Anwalt dagegen freigesprochen. Es ergaben sich nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anwalt vom Mandanten zu Unrecht Honorar erhalten hatte oder beanspruchen wollte. Auch gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die infrage stehenden Lohnansprüche des Mandanten aufgrund der schleppenden Betreibung des Mandats nicht mehr durchsetzbar waren bzw. der Rechtsanwalt einen dahingehenden Vorsatz gefasst hatte.

Vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 1 RVs 18/16) erwirkte der Anwalt in der Revision dann sogar einen kompletten Freispruch. Der Grund: Die einfache Abschrift eines Urteils werteten die Hammer Richter im Unterschied zu einer Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift nicht als Urkunde im strafrechtlichen Sinne ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK