„Bitte lächeln, liebes Gericht“ – Was für und gegen laufende Kameras im Gerichtssaal spricht

von Danya He

Denkt ein Nicht-Jurist an Gerichtsverhandlungen, schießen ihm wahrscheinlich Bilder aus Anwalts- oder Gerichtsserien in den Kopf. Darüber hinaus bekommt der Zuschauer im deutschen Fernsehen vor allem folgendes Bild von Gerichtsverhandlungen: Hinter Aktenordnern versteckte und verpixelte Gesichter; Gestalten in langen Roben, die den Gerichtssaal betreten, sich setzen und wieder aufstehen. Und so bleibt die Welt der Gerichtssäle und –verhandlungen für viele Fernsehzuschauer ein anderes Universum, das weit weg und unnahbar scheint.

Das will Bundesjustizminister Heiko Maas nun ändern, wie vor kurzem bekannt wurde: Mit dem Entwurf zum „Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“. Aber warum gibt es überhaupt Änderungsbedarf?

„Öffentlich“ ist nicht gleich „öffentlich“

In Deutschland sind Gerichtsverhandlungen öffentlich. Ton- oder Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sind aber nicht erlaubt. Das steht in § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG):

“(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.

(2) Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.”

Wer den Begriff “öffentlich” aus der alltäglichen Sprache kennt, der wundert sich über die Einschränkung im zweiten Satz. Der erste und zweite Satz scheinen sich zu widersprechen. Wie kann eine Verhandlung öffentlich sein, wenn keine Aufnahmen erlaubt sind? Was bedeutet “öffentlich” dann?

Was bedeutet „öffentlich“?

Spricht man von öffentlichen Aussagen, so meint man im Alltag in der Regel solche Aussagen, die eigentlich für jeden zugänglich sind, von denen also niemand gezielt ausgeschlossen werden kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK