BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht

von RA Stefan Loebisch

Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15: Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug kann Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB sein. Fehlt die beworbene Herstellergarantie, kann der Käufer deswegen berechtigt sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf – was war geschehen?

Der Kläger kaufte dem beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen. Der Beklagte hatte den Gebrauchtwagen zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten. Dabei hatte der Händler das Fahrzeug mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden. Aufgrund der Herstellergarantie blieben die Reparaturarbeiten für den Kläger zunächst kostenfrei. Später verweigerte der Fahrzeughersteller weitere Garantieleistungen mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes festgestellt worden, und zwar noch vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger. Die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin erklärte der Kläger unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Kläger verlangte außerdem die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

Vor dem Landgericht Ingolstadt – Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 O 209/14 – und vor dem Oberlandesgericht München – Beschluss vom 13.05.2015, Az. 21 U 4559/14 – blieb der Kläger erfolglos. Diese beiden Gerichte vertraten die Auffassung, die Herstellergarantie sei kein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs ...

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