BAG: Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Hygienekleidung tragen!

von Andreas Martin

Ein Arbeitnehmer war im Schlachthof beschäftigt. Der Arbeitgeber stellte dem Arbeitnehmer für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung, die dieser bei der Tierschlachtung zu tragen hatte und die bei den Schlachtungen regelmäßig verschmutzte. Für die Reinigung dieser Kleidung zog der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab.

Der Arbeitnehmer klagte auf Auszahlung dieser abgezogenen Beträge und auch Feststellung, dass die Gegenseite zum Abzug nicht berichtigt sei.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer Recht.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 181/15) entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers und führte in seiner Pressemitteilung (Nr. 31/16) aus:

Der Kläger ist nicht verpflichtet, die Kosten der Reinigung der Hygienekleidung zu tragen und diese der Beklagten gemäß § 670 BGB zu erstatten ...

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