Archivgesetz des Landes Berlin vom 14. März 2016

von Klaus Graf

Gesetze.berlin.de

Amtliche Begründung:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2402.pdf

Die allgemeine Schutzfrist wird wie in Brandenburg auf 10 Jahre reduziert.

Zu

§ 9 Abs. 6

„(6) Die Schutzfristen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren. Gleiches gilt für Archivgut, das bereits vor der Übergabe an das Landesarchiv Berlin einem Informationszugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 285) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tatsächlich offen gestanden hat ...

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