AG HH-Bergedorf verurteilt die Halterin des bei der VHV versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (410a C 281/15 vom 03.06.2016)

Mit Urteil vom 03.06.2016 (410a C 281/15) hat das AG HH-Bergedorf die Halterin des bei der VHV versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 146,53 € zzgl. Zinsen sowie der angefallenen Kosten für eine Halteranfrage verurteilt. Ein gutes Urteil, dass einige Dinge noch einmal klarstellt:

– Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind weder Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen;

– Bei der Prüfung der Erforderlichkeit kommt es auf den Gesamtrechnungsbetrag an, nicht auf Einzelpositionen der Rechnung;

– Verstöße gegen die PAngV führen nicht zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung;

– Ob das BVSK-Honorartableau eine Schätzungsgrundlage darstellt, kann bezweifelt werden.

Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

I. Die Klage ist zulässig und begründet.

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Zulässigkeit der geringfügigen Klageerweiterung um die Halterkosten in Höhe von 5,10 € ergibt sich aus § 264 Nr. 2 ZPO. Soweit die Klägerin die Klage geringfügig – hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsforderung – zurückgenommen hat, hatte das Gericht gemäß § 269 Abs. 3 S. 1, 2 ZPO nur noch über die darauf entfallenden Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 7 Abs. 1 StVG, 249 ff., 398 BGB in Höhe von 118,09 € zu.

Die Haftung der Beklagten für die der Zedentin aus dem Verkehrsunfall am xx.xx.2015 entstandenen Schäden dem Grunde nach zu 100 % ist zwischen den Parteien unstreitig ...

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