Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeitsfragen

von Dr. Nicolai Besgen

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeitsfragen BAG, Urteil v. 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

Betriebsratsmitglieder sind immer in einer doppelten Rechtsposition tätig: Einmal kollektivrechtlich als Betriebsratsmitglied und einmal individualrechtlich als Arbeitnehmer. Beide Rechtspositionen können von dem Betriebsratsmitglied verletzt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, welche Anforderungen jeweils an eine wirksame Abmahnung zu stellen sind (BAG, Urteil v. 09.09.2015 - 7 ABR 69/13). Der Beschluss des 7. Senats ist von erheblicher praktischer Bedeutung.

Der Fall:

Die beteiligte Arbeitgeberin ist im Land Bremen mit der Müllentsorgung und der Stadtreinigung betreut. In ihrem Betrieb ist ein Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin gehört zu einem Konzern.

Im Mai 2011 schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern (BV Leiharbeit). Der Betriebsratsvorsitzende versandte diese Betriebsvereinbarung im Dateianhang einer E-Mail vom 9. Dezember 2011 an alle Arbeitnehmer des Konzerns. Er schrieb dazu auszugsweise, die angehängte Betriebsvereinbarung solle eine mögliche Hilfestellung für alle Betriebsräte im Konzern sein, er werde auch zukünftig E-Mails mit Anregungen und Anhängen verschicken.

Daraufhin erteilte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 eine „Abmahnung als Betriebsrat“ die zu dessen Personalakte genommen wurde. Darin heißt es:

„Sehr geehrter Herr A, am 09.12.2011 haben Sie sich mit einer E-Mail an alle Mitarbeiter des N-Konzerns gewandt. Hierbei haben Sie die BV Leiharbeit der E versandt. Ihr Verhalten stellt einen Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit dar. Aufgrund Ihrer Position sind Sie lediglich berechtigt, sich an Mitarbeiter der E zu wenden ...Zum vollständigen Artikel


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