Wo geht die ganze Kohle hin? EuGH urteilt zu Emissionen von Kohlehalden

(c) BBH

Wer eine emissionshandelspflichtige Anlage betreibt, muss über die Treibhausgasemissionen dieser Anlage Bericht erstatten und dabei alle relevanten Treibhausgasemissionen aus allen Emissionsquellen und Stoffströmen, die den emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten der Anlage zugeordnet sind, einbeziehen. So verlangt es Art. 20 der europäischen Verordnung Nr. 601/2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen (Monitoring Verordnung – MVO).

Gilt das auch für die Kohlehalde eines Kraftwerks? Darüber streiten sich der Betreiber eines holländischen Kohlekraftwerks und die in Holland für die Entgegennahme der Emissionsberichte zuständigen Behörde. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Frage beantwortet – und dabei gleichzeitig weitere Fragen aufgeworfen.

Hintergrund des Streits war der Umstand, dass auf Halde gelagerte Kohle sich bisweilen erhitzt und dann bereits Kohlendioxid (CO2) emittiert. Der Streit gelangte vor den holländischen Staatsrat, der daraufhin dem EuGH die Frage vorlegte, ob das Brennstofflager eines Kohlekraftwerks als Teil der emissionshandelspflichtigen Anlage anzusehen ist. Außerdem fragte er sinngemäß, ob die auf der Kohlehalde aufgrund von Selbsterhitzung verlorengegangenen Kohlemengen als in der Anlage verbrannt anzusehen und die darauf entfallenen Emissionen damit berichts- und abgabepflichtig sind.

Mit seinem Urteil vom 9.6.2016 (Rs. C-158/15) hat der EuGH beide Vorlagefragen bejaht. Das Kohlelager – das sich im Fall der Klägerin des Ausgangsverfahrens wohlgemerkt in 800 m Entfernung vom eigentlichen Kraftwerk befindet, mit diesem aber über ein Förderband verbunden ist – gehöre zum emissionshandelspflichtigen Anlagenbestand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK