„Wir sollten sagen: Wer nicht will, der hat schon“

von Christoph Möllers

Die jüngsten Umfragen zu Brexit sehen das Lager derer, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stimmen wollen, jetzt doch teilweise vorne. In UK wird sehr leidenschaftlich diskutiert, was ein Austritt für das Land bedeuten würde – aber was er umgekehrt für Kontinentaleuropa bedeuten würde, wird hier viel weniger intensiv diskutiert. Was siehst Du in diesem Fall auf Europa zukommen?

Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Der Austritt ist etwas, mit dem wir keine Erfahrung haben. Er ist im Wesentlichen nicht geregelt. Er kann auf ganz unterschiedlichen Wegen dazu führen, dass Großbritannien Teil des gemeinsamen Marktes bleibt, Teil der Rechtsordnung, oder eben zu einem ganz anderen Rechtsraum wird.

Alles hängt somit davon ab, wie wir verhandeln?

Genau. Das Beunruhigende ist in der Tat, dass wir uns noch überhaupt nicht darüber verständigt haben, wie wir verhandeln. Wir sind unvorbereitet, die Frage zu beantworten, wie wir mit den Briten umgehen, wenn sie austreten. Das wiederum hängt damit zusammen, dass wir verschiedene, sich überlagernde Anreize haben, passiv zu bleiben.

Nämlich?

Es gibt kein Selbstbewusstsein der europäischen Organe. Sie sind nicht in der Lage, selbst die EU-Mitgliedschaft anzupreisen, weil sie befürchten, dass das nach hinten losgehen könnte. Sie halten sich selbst nicht für glaubwürdig und bleiben defensiv. Hinzu kommt, dass auch alle anderen Mitgliedstaaten im Moment eine Politik verfolgen, in der sie nicht wirklich die europäischen Institutionen mit einer positiven Vision voranbringen, sondern sich am Status Quo festhalten.

Welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Eine besonders prekäre, weil klar ist, dass die Bundesregierung mit der Migrationskrise – deren Lösung man politisch mit guten Gründen für richtig halten kann – indiziert hat, dass sie bei Fragen, die ihr wirklich am Herzen liegen, nicht nach europäischen Lösungen sucht ...

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