WALDORF FROMMER: Behauptungen ins Blaue hinein sind nicht geeignet, die Täterschaft des Anschlussinhabers auszuschließen

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 24.05.2016, AZ. 31 C 2837/15 (74)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat die Beklagte ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und insoweit auf ihre angebliche Ortsabwesenheit verwiesen. Zudem hätte auch ihr Sohn eine generelle Zugriffsmöglichkeit gehabt. Dieser komme nach Ansicht der Beklagten daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht.

Der Sohn der Beklagten wurde sodann als Zeuge gehört, berief sich im Termin jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Beklagtenseite revidierte daraufhin in der informatorischen Befragung ihren bisherigen Vortrag dahingehend, dass sie in Wahrheit gar nicht wisse, ob ihr Sohn überhaupt die Zugangsdaten für den Internetanschluss und somit die Möglichkeit des Zugriffs hatte.

Das Gericht reagierte entsprechend und stellte fest, dass es sich – nicht zuletzt aufgrund des nun umgestellten Vortrags – bei der behaupteten möglichen Alleintäterschaft des Sohnes um eine reine Behauptung ins Blaue hinein handle ...

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