vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird?

Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit eine unwirksame Eigenbedarfskündigung sah der Bundesgerichtshof als gegeben an, wenn der Vermieter davon ausgeht, dass der tatsächlich einzugsbereite Verwandte bei einem gewinnbringenden Verkauf ohne Schwierigkeiten ausziehen werde; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 – VIII ZR 214/15

Noch spannender ist aus Anwaltssicht aber der Hinweis des BGH , dass auch ein zwischen den Parteien abgeschlossene Räumungsvergleich nichts an möglichen Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschten Eigenbedarf ändert, wenn sich im Vergleich kein Anhaltspunkt findet, dass solche Ansprüche der Mieter ausgeschlossen sein sollen ...

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