Urteil: Kein Rücktritt wegen Pkw mit sog. „Schummelsoftware“

von Dominik Nowak

Die ersten Urteile im Rahmen der sog. „Abgasaffäre“ werden bekannt. Das LG Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 425/15) hat z. B. entschieden, dass ein Kraftfahrzeug zwar mangelhaft ist, wenn in diesem eine Software eingebaut ist, die im sog. Prüfstandverfahren eine erhöhte Abgasrückführung zulässt. Dieser Mangel reichte jedoch aktuell (noch?) nicht für einen wirksamen Rücktritt aus.

Zum Sachverhalt

Der Kläger kaufte im Juni 2014 bei der Beklagten, einer unabhängigen Händlerin, ein Fahrzeug der Marke X AG, zu einem Gesamtkaufpreis von 37.827 €. Der Kläger erhielt das Fahrzeug, welches mit einem Motor mit der Bezeichnung EA 189 EU5 (2,0 l Diesel) ausgestattet ist, im August 2014.

Bestandteil der Abgasbehandlung bei Fahrzeugen, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, ist die Abgasrückführung. Diese ist kein Teil der Abgasreinigungsanlage.. Während des Verbrennungsprozesses wird eine Mischung aus Luft und Kraftstoff verbrannt. Aus der Reaktion von Stickstoff und Sauerstoff entstehen Stickoxide. Diese werden bei der Abgasrückführung aus dem Auslassbereich des Motors über ein Abgasrückführungsventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeleitet, um einen Teil der Frischluft zu ersetzen. Während dieses Vorgangs verlassen die rückgeführten Gase den Motor nicht. Dabei entscheidet eine „Umschaltlogik“ darüber, welcher von zwei verschiedenen Abgasrückführungs-Modi zur Anwendung kommt. Bei Modus 1 kommt es zu einer relativ hohen Abgasrückführungsrate, während die Abgasrückführungsrate beim Modus 0 geringer ist. Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr wird das Fahrzeug im Abgasrückführungs-Modus 0 betrieben. Der Modus 1 findet dagegen ausschließlich im Prüfstandsverfahren Anwendung ...

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