Update: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

A. Ausgangspunkt

Kürzlich berichteten wir über einen Vorlagebeschluss des OLG Oldenburg nach § 121 GVG (sogenannte Divergenzvorlage).

Das OLG möchte sich der ständigen Rechtsprechung des BGH widersetzen und ist der Auffassung, dass ein Einsteigen (§ 243 I 2 Nr. 1 StGB, § 244 I Nr. 3 StGB) schon dann vorliege, wenn der Täter zwar eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Öffnung benutzt, jedoch das Eindringen durch diese Öffnung eine manipulative Überwindung einer zum Öffnen nicht bestimmten mechanischen Sperre erfordert. Der Täter beweise in solchen Fällen nämlich eine „Geflissentlichkeit und Hartnäckigkeit“, die es rechtfertige, ein „Einsteigen“ zu bejahen.

Nunmehr liegt die Antwort des BGH auf die Vorlagefrage vor.

B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 10.03.2016 – 3 StR 404/15)

Der BGH tritt der Auffassung des OLG entgegen, hält an seiner Rechtsprechung fest und stellt klar:

„Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 I 2 Nr. 1, § 244 I Nr. 3 StGB ein, unabhängig davon, auf welche Weise er die Tür geöffnet hat.“

Zunächst stellt der BGH dar, dass die höchstgerichtliche Rechtsprechung bereits seit dem Jahre 1881 den Begriff des Einsteigens definiere als das Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses:

„Schon das Reichsgericht hat das Einsteigen definiert als das Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses (RG, Urt. v. 14.05.1881 – Rep. 980/81, RGSt 4, 175, 176). An dieser Definition hat der Bundesgerichtshof – bei teilweise abweichender Formulierung – in zahlreichen Entscheidungen festgehalten (neben BGH, Beschl. v. 27.07.2010 – 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375 siehe BGH, Urt. v. 19.06 ...

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