Unterstützungspaket für Elektrofahrzeuge

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Die Bundesregierung will 1. Mrd. Euro ausgeben, um Elektromobilität zu fördern. Der Beschluss dazu ging am 18.5.2016 durchs Kabinett. Das beschlossene „Hilfspaket“ sieht vor, durch eine Prämie und steuerrechtliche Vorteile Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Darüber hinaus sind für das Laden am Arbeitsplatz steuerrechtliche Privilegien geplant. Daneben enthält das Maßnahmenpaket Mittel für den Ausbau der bundesweiten Ladeinfrastruktur und will die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen forcieren.

Kaufprämie und Kfz-Steuer

Vorgesehen ist zum einen, dass sich Bund und Industrie beim Kauf eines rein elektrisch angetriebenen Fahrzeugs je zur Hälfte an einer Kaufprämie von 4.000 Euro, bei Plug-In Hybriden von 3.000 Euro beteiligen. Voraussetzung ist ein Netto-Listenpreis unter 60.000 Euro und die Beteiligung des Auto-Herstellers an der Förderung. Die zur Verfügung gestellten Bundesmittel sind auf 600 Mio. Euro in einem Zeitraum bis Ende 2019 limitiert. Zudem sollen Elektroautos für 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Diese Verlängerung des Befreiungszeitraumes greift rückwirkend zum 1.1.2016 auch schon für Fahrzeuge, die seit Beginn des Jahres gekauft wurden. Die Steuerbefreiung wird überdies auf umgerüstete Fahrzeuge ausgedehnt. Für die Umsetzung der geplanten Förderungen steht gegenwärtig noch die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission aus.

Lohnsteuervorteile

Ein weiterer steuerlicher Anreiz für den Erwerb von Elektrofahrzeugen soll im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer geschaffen werden. Der Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (BR-Drs. 277/16) sieht vor, dass Strom, den ein Arbeitgeber zum Laden von E-Fahrzeugen am Arbeitsplatz seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt, von diesen befristet für den Zeitraum vom 1.1.2017 bis 31.12.2020 nicht mehr als geldwerter Vorteil zu versteuern ist ...

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