Strengere Regulierung für WhatsApp, Google, facebook und Co.?

15. Juni 2016

TMC – Technology, Media & Communications

Der Bundesrat fordert den Bundestag zu kurzfristigen Änderungen in der Regulierung von Internetdiensten auf. Auch die EU-Kommission befasst sich mit dem Thema.

Der Bundestag wird in einer aktuellen Entschließung des Bundesrates dazu aufgefordert, kurzfristig Änderungen in Bezug auf die Regulierung u.a. von Internetplattformen und Messengerdiensten vorzunehmen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Kundenschutz, der Datenschutz, die Marktregulierung sowie das Fernmeldegeheimnis. Auch die Europäische Kommission überprüft zurzeit die Regulierung von Internetplattformen.

Moderne Dienste zwingen zur Anpassung der Rechtslage

Der Bundesrat äußert in der Resolution die Ansicht, die zunehmende Digitalisierung verändere gewohnte Lebens- und Wirtschaftsbereiche teilweise sehr stark. Es entstehen neue Geschäftsmodelle und Dienste, denen die aktuell geltende Rechtslage im Telekommunikationssektor jedoch nicht ausreichend Rechnung trägt.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die neuen Dienste klassische Telekommunikationsdienste ersetzen (wie z.B. WhatsApp die SMS).

Bundesrat sieht Regulierungsbedarf in vielen Bereichen

Der Bundesrat sieht konkreten und kurzfristigen Änderungsbedarf bei den folgenden Diensten:

Messengerdienste (wie z.B. WhatsApp oder Telegram); Dienste, die standortbezogene Daten nutzen (wie z.B. Routenplaner, Foursquare oder Geocaching); Machine-to-Machine (M2M)-Kommunikation, also der automatisierte Datenaustausch von Endgeräten/technischen Systemen untereinander (wie z.B. Fernüberwachung und -steuerung von Strom-, Gas- und Wasserzählern); sowie Internet-Plattformanbietern (wie facebook und Google) ...Zum vollständigen Artikel

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