Störerhaftung nicht abgeschaft sondern lediglich Schadenersatzanspruch

Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, einen neuen Absatz 3 in § 8 Telemediengesetz (TMG) aufzunehmen. Dieser lautet: 3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen Bisher mussten Betreiber von WLAN-Netzwerken - wie Cafés und Hotels - zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen ergreifen. Dazu zählt z. B. die Sicherung durch ein Passwort oder eine Erklärung des Nutzers, dass keine Rechtsverletzung begangen wird. Und selbst dann war das Risiko gegeben, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing und Ähnliches durch die Gäste) wegen der „Störerhaftung“ verantwortlich für Rechtsverletzungen gemacht werden konnten. Um das zu vermeiden, haben viele erst gar kein WLAN zur Verfügung gestellt. Die sogenannten „Vorschaltseiten“ und Passwortsperren sollten künftig wegfallen und somit WLAN-Betreibern und auch Nutzern eine unkomplizierte Nutzung ermöglichen. Sollten dennoch Urheberrechtsverletzungen begangen werden, können die WLAN-Betreiber nicht haftbar gemacht werden – so die Erwartung ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK