Prüfung von Sanierungskonzepten

von Christoph Zarth

15. Juni 2016

CMS Gesellschaftsrecht / M&A Insolvenz

In einer Leitentscheidung befasst der BGH sich mit einem der brisantesten Themen im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Wie der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14) illustriert, betrifft die Entscheidung nicht nur Banken und Investoren. Das Urteil hat Auswirkungen auf alle Geschäftspartner, die Arrangements mit einem sich in der Krise befindlichen Unternehmen treffen.

Anfechtungsrisiko

Gläubiger, die sich an einem Sanierungsversuch beteiligen, kennen meist die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des betroffenen Schuldners; jedenfalls wird diese Kenntnis nach der Rechtsprechung in vielen Fällen unterstellt. Wegen der gesetzlichen Vermutung in § 133 Abs. 1 S. 2 InsO und dem sehr weiten Verständnis vom Begriff der „Gläubigerbenachteiligung″ sehen diese Gläubiger sich oft mit dem Risiko konfrontiert, dass sämtliche künftigen Leistungen des Schuldners der Insolvenzanfechtung unterliegen werden, wenn die Sanierung nicht gelingt und es doch noch zu einem Insolvenzverfahren kommt (Zehnjahresfrist). Ein solches Risiko ist im Normalfall nicht vertretbar, was ein massives Hindernis für Sanierungsbemühungen außerhalb der Insolvenz sein kann.

Sanierungskonzept als Lösungsansatz

Diese Hürde wird in der Praxis überwunden, wenn der Schuldner ein ausreichendes Sanierungskonzept vorlegen kann. Auch in der aktuellen Entscheidung bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung, wonach der Gläubiger die Vermutung in § 133 Abs. 1 S. 2 InsO (Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz) entkräften kann. Er muss beweisen, dass die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs war ...

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