LG Augsburg: Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Ein Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft (LG Augsburg, Beschl. v. 31.05.2016 - Az.: Au 7 E 16.251).

Der Kläger war als Autor bei einem Internetblog aktiv, der von einem Dritten betrieben wird. In diesem Blog berichten und diskutieren nach eigenen Angaben des Prominente, Fachleute und Schüler aus betroffenen Regionen über Rechtsextremismus.

Per E-Mail forderte der Kläger - unter Berufung auf seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch - den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft auf, ihm Auskünfte darüber zu erteilen, welche der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich ziehen und welche eingestellt würden.

Das VG Augsburg stufte dieses Begehren nun als unbegründet ein.

Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch könne nur derjenige geltend machen, der einem Presseunternehmen zugeordnet werden könne, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung an die Öffentlichkeit bietee und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirke. Zu diesem Personenkrei zählten auch sogenannte "feste freie" Mitarbeiter, die ständig für eine Zeitung schrieben. Nicht notwendig für den presserechtlichen Auskunftsanspruch sei es, dass ein konkreter Rechercheauftrag einer Redaktion nachgewiesen werde ...

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