Landtag: Landtag diskutiert Strategien gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle

Landtag: Landtag diskutiert Strategien gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle

14. Juni 2016 by klauskohnen

Die Kriminalstatistik 2015 für Bayern zeigt erstmals einen Rückgang an Einbruchsdiebstählen – nach jahrelangem teils starkem Ansteigen der Zahlen. Die CSU sieht ihre Strategie der vier Säulen bestätigt. Säule Zwei und Drei – gut ausgebildete und hochmotivierte Polizeibeamte und eine gute Sachausstattung – brachten dabei weniger Diskussionspotential in der „Aktuellen Stunde“. Alle Fraktionen dankten der bayerischen Polizei für ihre hervorragende Arbeit. Säule Eins, die konsequente Politik der inneren Sicherheit durch die CSU, findet nicht ganz so viel Übereinstimmung und Säule Vier ist ausbaufähig: Zum Rückhalt in der Bevölkerung und deren Eigensicherung gibt es erstaunlich viele Vorschläge. Am weitesten auseinander klaffen die Vorstellungen zur Strafverfolgung.

Ein Wohnungseinbruch ist eine schwere Straftat. Das sehen alle Fraktionen so. Zumal ein Einbruch nicht nur einen materiellen Schaden mit sich bringt, sondern oft der immaterielle Schaden, das Trauma eines Eindringens in den geschützten Wohnraum, ungleich schwerer wiegt. Für die Strafprozessordnung (StPO) ist ein Wohnungseinbruch aber nur eine mittelschwere Straftat. Das möchte die CSU ändern – ein entsprechender Antrag ist in den Bundesrat eingebracht worden. Bei der Verfolgung von schweren Straftaten kann zum Beispiel auch eine Telefonüberwachung erfolgen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts kein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Einbrüchen. Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagt:

Wer glaubt, mit einer Verschärfung der Strafen Einbruchszahlen senken zu können, der hat von Kriminalistik keine Ahnung ...Zum vollständigen Artikel

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