Labello-Fall

Worum geht es?

T betrat in der Absicht, einen Überfall zu verüben, ein Geschäft. Als die Verkäuferin O ihr den Rücken zuwandte, zog T einen Labello aus der Tasche und drückte ihn der O in den Rücken. Diese dachte, ihr würde der Lauf einer Schusswaffe oder ein ähnlich gefährlicher Gegenstand in den Rücken gedrückt werden. Dieser Irrglaube war auch so von T beabsichtigt. Aus Angst wehrte O sich nicht und kam der Forderung der T nach, ihr den Inhalt der Kasse herauszugeben.

Was ist das Problem?

Die zentrale Frage ist, ob der eingesetzte Labello-Stift ein sonstiges Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 I Nr. 1 lit. b StGB sein könnte.

Wie leite ich ein?

T hat den Grundtatbestand des §§ 253, 255 StGB verwirklicht. Fraglich ist, ob T auch einen Qualifikationstatbestand erfüllt haben könnte. Zumal es sich bei dem Labello nicht um eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 I Nr. 1 lit. a StGB handelt, könnte nur der Auffangtatbestand des § 250 I Nr. 1 lit. b verwirklicht sein. Hierzu müsste T ein sonstiges Werkzeug oder Mittel bei sich geführt haben, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden ...

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