Keine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Gewährung der Viermonatsfrist beim Fahrverbot

von Alexander Gratz
RainerSturm / pixelio.de

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2a StVG die Abgabefrist auf vier Monate bestimmt, da gegen den Betroffenen weniger als zwei Jahre vor der hiesigen Tat bereits ein Fahrverbot erlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft beanstandete dies mit der Rechtsbeschwerde, die sie gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG für statthaft erachtet. Dem ist das OLG Celle nicht gefolgt; seiner Ansicht nach muss eine solche Rechtsbeschwerde erst zugelassen werden, was bei einer falschen Rechtsanwendung durch das AG im Einzelfall nicht angezeigt sei (OLG Celle, Beschluss vom 20.10.2015, Az. 2 Ss (Owi) 308/15, 2 Ss (Owi) 309/15).

2. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich gemäß § 79 Abs. 1, § 80 Abs. 1 OWiG als unzulässig, da kein Zulassungsgrund besteht.

Denn die Rechtsbeschwerde bedarf gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG der Zulassung, da kein Fall von § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG vorliegt.

a) Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG zulässig. § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG erfasst grundsätzlich die den Betroffenen begünstigenden Fälle einer Nichtverurteilung oder des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbotes. Seinem Wortlaut nach ist diese Regelung hier nicht einschlägig, denn das Amtsgericht hat gerade nicht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen. Nach den Gesetzesmaterialien zu dieser Vorschrift könnte jedoch zu erwägen sein, die Vorschrift auch auf den Betroffenen begünstigende Folgeentscheidungen im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes zu beziehen, denn durch die Neufassung von § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG sollte „sichergestellt werden, dass alle auf ein Fahrverbot bezogenen Entscheidungen der Amtsgerichte trotz der Anhebung des Beschwerdewertes weiterhin der Nachprüfung mit der Rechtsbeschwerde unterliegen“ (BT-Drucksache 13/8655, S. 13) ...

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