EuGH: Sind Rechtswahlklauseln unzulässig?

Der grenzüberschreitende Handel bietet Unternehmern wie Verbrauchern zahlreiche Vorteile. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, gerade wenn es darum geht, welche Rechtsordnung auf den Vertrag Anwendung finden soll. Um Klarheit darüber zu schaffen, bedienen sich zahlreiche Unternehmen sogenannter Rechtswahlklauseln. Auch der Marketplace-Riese Amazon versucht das Recht seiner Kunden durch eine Rechtswahlklausel zu bestimmen – allerdings voraussichtlich ohne Erfolg, wie der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts nahe legt.

I. Der Streitfall: Verein für Konsumenteninformation vs. Amazon

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit Sitz in Wien hatte – im Auftrag des österreichischen Sozialministeriums – zahlreiche Klauseln in den AGB des Marketplace Amazon beanstandet und Verbandsklage eingereicht. Unter anderem hielt der VKI folgende Klausel des luxemburgischen Online-Riesens für unwirksam:

„Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“

Nachdem das Handelsgericht Wien im April 2014 die Klausel bereits als gesetzeswidrig eingestuft hatte, setzte der Oberste Gerichthof (OGH) die Entscheidung aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem folgende Frage vor:

„Ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach auf einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer geschlossen wird, das Recht des Sitzstaats dieses Unternehmers anzuwenden ist, missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13?“

II. Der Hintergrund: Rechtswahlklauseln in AGB

Online-Marketplaces wie Amazon, aber auch andere Unternehmer in und außerhalb der Welt des World Wide Web, haben grundsätzlich die Möglichkeiten der Rechtswahl, durch die sie das auf die Verträge mit ihren Kunden anwendbare Recht (sog. Vertragsstatut) bestimmen können ...

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