EU-Kommission: Flüchtlingspakt EU-Türkei wirkt – aber es bleibt viel zu tun

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren zweite Zwischenbilanz zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt.

Die Erklärung EU-Türkei führt zu konkreten Ergebnissen: Die Migranten erkennen, dass es sich nicht lohnt, auf Schleuserbooten das Leben zu riskieren, und wir sind auf Kurs, um bis Ende dieses Sommers für Projekte im Rahmen der Flüchtlingsfazilität 1 Mrd. Euro vertraglich zu binden“, erklärte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. „Aber noch können wir uns nicht zurücklehnen. Wir müssen alle Elemente der Erklärung vollständig umsetzen. Unter anderem müssen wir die Neuansiedlungsmaßnahmen verstärken und dafür sorgen, dass Griechenland besser in der Lage ist, die humanitäre Lage zu meistern und die Asylanträge im Einklang mit dem EU-Recht zu bearbeiten. Außerdem müssen die türkischen Behörden den Fahrplan für die Visaliberalisierung vollständig umsetzen.“

Der anhaltende deutliche Rückgang der Zahl der Personen, die irregulär über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland gelangen oder dabei ums Leben kommen, belegt, dass die Erklärung bisher Wirkung zeigt, und macht auch deutlich, dass den Schleusern das Handwerk gelegt werden kann. Die Mitgliedstaaten haben zudem ihre Neuansiedlungsmaßnahmen verstärkt und bieten den Flüchtlingen eine legale und sichere Alternative. Weitere Rückführungsmaßnahmen sind durchgeführt worden. Da alle Mitgliedstaaten ihre Beitragszertifikate im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei eingereicht haben, werden die Fazilitätsmittel rascher ausgezahlt werden können, sodass bis Sommerende bereits die erste Milliarde Euro den Flüchtlingen zugutekommen kann. Seit der Veröffentlichung des dritten Berichts über die Fortschritte der Türkei bei der Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung am 4 ...

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