Die richterliche Unterschrift als Gültigkeitserfordernis

Die richterliche Unterschrift als Gültigkeitserfordernis

Das Obergericht des Kantons Zürich hat es laut einem Urteil des Bundesgericht (BGer 6B_1231/2015 vom 31.05.2016) nicht geschafft, einem Beschuldigten innert nützlicher Frist ein rechtswirksames Urteil zuzustellen, das auch vom Präsidenten unterzeichnet sein müsste.

Das Bundesgericht führt auf Beschwerde des Beschuldigten hin aus:

Das dem Beschwerd ...Zum vollständigen Artikel


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