„Die Paragrafen haben sich verdoppelt“ – Fachtagung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds


Das neue Vergaberecht ist in seiner Struktur komplexer und stellt keine Vereinfachung dar. Auf diesen kurzen Nenner brachte es Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bei der Fachtagung „Das neue Vergaberecht 2016“ in Nürnberg.

„Die Paragrafen haben sich verdoppelt“, so Portz bei dem Kongress, den der DStGB gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag veranstaltete.

So sei es schon schwierig, wenn eine Kommune mehrere Schulen oder Kindertagesstätten auf einmal baut, festzustellen, welche Planungsleistungen ausgeschrieben werden müssen und welche nicht. Nur „gleichartige“ Leistungen sind Portz zufolge davon betroffen. So unterscheide sich zum Beispiel die Tragwerks- von der Objektplanung signifikant. Darum sei nicht von einer Gleichartigkeit auszugehen. Man müsse beide Planungsleistungen also nicht zusammenaddieren und könne so, je nach Volumen, unterhalb des EU-Schwellenwertes bleiben. Allerdings sei in der Stadt Elze ein derartiges Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Die EU habe die niedersächsische Kommune wegen einer Schwimmbadsanierung in genau diesem Sachverhalt am 11. Dezember 2015 verklagt. „Das wird wohl vor dem Europäischen Gerichtshof landen“, orakelte Portz.

Kostenloser Zugang für alle Bieter

Klarer liegen die Dinge bei der E-Vergabe. Es ist Protz zufolge laut dem neuen Vergaberecht ein offener kostenloser Zugang für alle Bieter einzurichten. „Ich empfehle aber eine freiwillige Registrierung der Bieter zu ermöglichen, damit die Unternehmer immer laufend informiert sind, wenn es zu eventuellen Änderungen beim Vergabeverfahren kommt.“ Dies und mehr Serviceleistungen bietet zum Beispiel die E-Vergabeplattform des Verlags Bayerische Staatszeitung GmbH unter www.staatsanzeiger-eservices.de

Eine Erleichterung für Kommunen hat Protz in der interkommunalen Zusammenarbeit ausgemacht ...

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