BMVI: Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit

BMVI: Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit

15. Juni 2016 by klauskohnen

Dobrindt: Schwächere Verkehrsteilnehmer brauchen besonderen Schutz

Das Kabinett hat heute die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz – auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen ist besondere Vorsicht geboten. Mit den geplanten Änderungen an der Straßenverkehrs-Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden dort leichter Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen.“

Die StVO-Novelle sieht außerdem vor, dass Erwachsene Kinder, die auf dem Gehweg Fahrrad fahren, künftig ebenfalls mit dem Rad auf dem Gehweg begleiten dürfen. Darüber hinaus regelt sie die Nutzung von Radwegen durch E-Bikes.

Dobrindt: Radfahren wird immer beliebter. Wir modernisieren die Verkehrsregeln und passen sie an die Lebenswirklichkeiten der Menschen an. Die neuen Regeln sind familienfreundlich und sorgen für mehr Verkehrssicherheit.“

Neu gefasst werden auch die Regeln zur Bildung der Rettungsgasse.

Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen.

Die geplanten Änderungen im Einzelnen Leichter Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen

Die Straßenverkehrsbehörden dürfen auf Hauptverkehrsstraßen bislang nur bei Nachweis einer ungefähr um ein Drittel über dem Normalfall liegenden besonderen Gefahrenlage streckenbezogen Tempo 30 anordnen – z. B. durch Nachweis eines Unfallschwerpunktes ...

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