BMJV: Kabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte

BMJV: Kabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte

15. Juni 2016 by klauskohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:

Die Wahrung der Beschuldigtenrechte ist ein Kernanliegen eines jeden Rechtsstaats. Deutschland ist bei den Verfahrensrechten von Beschuldigten grundsätzlich gut aufgestellt und erfüllt die europäischen Vorgaben weitgehend. Der nun beschlossene Gesetzentwurf setzt da an, wo wir noch besser werden müssen: die Kontaktsperre gegenüber dem Verteidiger wird es nach dem Gesetzentwurf in Zukunft während laufender Hauptverhandlungen nicht mehr geben. Außerdem verankern wir gesetzlich ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten und erleichtern den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Klar ist: Jeder hat das Recht auf eine umfassende Verteidigung. Mit der heute beschlossenen Gesetzesnovelle verleihen wird diesem Grundsatz einmal mehr Nachdruck.“

Mit dem Regierungsentwurf werden insbesondere die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 ...

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