BMI: de Maizière und sein slowakischer Amtskollege besprechen die Schwerpunkte der bevorstehenden slowakischen Ratspräsidentschaft

BMI: de Maizière und sein slowakischer Amtskollege besprechen die Schwerpunkte der bevorstehenden slowakischen Ratspräsidentschaft

14. Juni 2016 by klauskohnen

Heute traf Bundesminister de Maizière seinen slowakischen Amtskollegen, Robert Kalinák, in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Schwerpunkte der bevorstehenden ersten slowakischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2016 beginnt. Beide Minister stimmten darin überein, dass neben dem Thema Migration die Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch im zweiten Halbjahr 2016 einen Handlungsschwerpunkt im Rat bilden wird. Dabei komme es darauf an, die vorhandenen Daten besser zu vernetzen, statt immer weiter neue Daten zu erheben.

Innenminister Kalinák betonte dabei die Notwendigkeit, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken, um den Schengenraum sichern zu können. Auch müssten Migranten ohne Aufenthaltsrecht verstärkt in Herkunfts- und Transitstaaten außerhalb der EU zurückgeführt werden. Die Slowakei werde fortsetzen, was die niederländische Präsidentschaft begonnen habe.

Die Europäische Küstenwache sollte so schnell wie möglich funktionieren. Eine weitere Herausforderung ist die Rückführungspolitik, weil nur eine funktionierende Rücknahme durch die Herkunftsländer die Motivation vieler Migranten ändern wird“, so Kalinák ...Zum vollständigen Artikel

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