BGH: Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlos

von Benedikt Meyer

Mit dem – bei genauerem Hinsehen häufig gar nicht so gefährlichen – „Schreckgespenst Präklusion“ hat sich der Bundesgerichthof in seinem sehr praxisnahen Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 97/15 befasst.

In der Entscheidung geht es um die Folgen eines zu spät eingezahlten Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um Asbestbelastung der von der Beklagten an die Kläger vermieteten Wohnung. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger erließ das Gericht einen Beweisbeschluss, der dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 16.01.2015 zugestellt wurde und in dem den Klägern aufgegeben wurde, binnen zwei Wochen einen Auslagenvorschuss in Höhe von 1.500 EUR einzuzahlen.

Da der Vorschuss am 16.02.2016 nicht eingegangen war, bestimmte das Berufungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 16.03.2016 Am 18.02.2015 ging der Vorschuss bei der Gerichtskasse ein. Trotzdem wies das Gericht die Klage ab, da die Kläger beweisfällig geblieben seien. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens sei gem. § 296 Abs. 2 ZPO wegen Verspätung zurückzuweisen.

Hintergrund

Bevor ein Zeuge geladen wird, soll das Gericht gem. § 397 Satz 2 ZPO von der beweisführenden Partei einen Vorschuss anfordern, damit die Kosten des Zeugen nicht am Ende von der Staatskasse getragen werden. Gem. § 402 ZPO gilt die Vorschrift für die Einholung eines Sachverständigengutachtens entsprechend.

Deshalb hatte die Vorinstanz hier zusammen mit dem Beweisbeschluss den Klägern aufgegeben, einen Auslagenvorschuss in Höhe von 1.500 EUR binnen zwei Wochen einzuzahlen. Das war nicht fristgerecht passiert, weshalb das Gericht stattdessen einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hatte. Im Anschluss daran wies es die Klage ab, weil die Kläger eine Asbestbelastung nicht bewiesen hätten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK