Bayerischer Städtetag: Keine Defizitverträge für Kindertageseinrichtungen – Entscheidung des BayVerfGH

Bayerischer Städtetag: Keine Defizitverträge für Kindertageseinrichtungen – Entscheidung des BayVerfGH

15. Juni 2016 by klauskohnen

Städte und Gemeinden, die gemäß der Empfehlung des Bayerischen Städtetags nicht bereit waren, Defizitverträge mit kirchlichen oder freigemeinnützigen Trägern von Kindertageseinrichtungen zu schließen, können dank einer neuen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aufatmen: Die Weigerung Defizitverträge abzuschließen wurde höchstrichterlich nicht beanstandet.

Die Beschwerdeführerin, eine katholische Stiftung, betreibt in der Stadt Weißenburg einen als bedarfsnotwendig anerkannten Kindergarten. In der Vergangenheit hatte die Diözese freiwillige Zuschüsse zu den Personalkosten geleistet, da die ausgereichten Fördergelder und die von den Eltern aufgebrachten Beiträge nicht kostendeckend waren. Nachdem diese Zuschüsse ab dem Jahr 2010 eingestellt wurden, beantragte die Stiftung bei der Stadt die Übernahme des Defizits für das Jahr 2010. Die Stiftung erhob Klage, da die Stadt Weißenburg, anders als eine Reihe anderer Gemeinden im Freistaat, nicht bereit war, einen Defizitvertrag mit der Beschwerdeführerin abzuschließen, und auch die Übernahme des Defizits für das Jahr 2010 ablehnte.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs blieb erfolglos. Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. In der Übernahme des Betriebskostendefizits von eigenen, städtischen Einrichtungen liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen vor ...

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