BAG 09.06.2016 : Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung kann durch Stellungnahme des Betriebsrates im Interessenausgleich geheilt werden

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen.
2. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.

BAG 9. Juni 2016 – 6 AZR 405/15 – vgl. Pressemitteilung des BAG

In der Pressemitteilung des BAG heißt es zur Begründung der Entscheidung:
Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Dabei konnte offen bleiben, ob die fehlende Information über die Berufsgruppen im Falle einer Betriebsstilllegung überhaupt nachteilige Rechtsfolgen für den Arbeitgeber bewirken kann ...

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