AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rückgängig machen

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Und hier der zweite Versuch in einer Bußgeldsache, an die unverschlüsselten Rohmessdaten einer ES 3.0-Messung zu gelangen: Die Verwaltungsbehörde hatte nach einem ersten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des Betroffenen in unverschlüsselter Form herausgegeben werden müssen, eine CD mit den Messdaten an die Anwaltskanzlei übersendet. Ein GFU-Sachverständiger hat daraufhin aber festgestellt, dass es sich erneut um verschlüsselte Daten handelt, bei denen die Überprüfung mit einer herstellerunabhängigen Software nicht möglich ist. Nun erging ein weiterer Beschluss, der die Behörde erneut zur Übersendung der gewünschten – unverschlüsselten – Daten verpflichtet. Dabei kann sie sich, wie sich aus dem Beschluss ergibt, „Hilfe“ beim Messgerätehersteller ESO holen, der ebenfalls verpflichtet wurde, an der Entschlüsselung mitzuwirken (AG Neunkirchen, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 19 OWi 365/15).

In der Bußgeldsache

Verteidigerin: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelsgasse 24, 66359 Bous

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht – OWI-Sachen – Neunkirchen durch den Richter am 02.05.2016 beschlossen:

1. Der zentralen Bußgeldbehörde wird nochmals aufgegeben, der Verteidigung die Rohmessdaten der tatgegenständlichen Messung vom 04.05.2015 unverschlüsselt zu übersenden.
2. Zu diesem Zweck wird die Firma ESO GmbH, … angewiesen die entsprechenden Daten zu entschlüsseln.

Gründe:

Beim tatgegenständlich verwendeten Messverfahren mit dem Gerät ESO 3.0 handelt es sich unbestrittener Maßen um ein sog. standardisiertes Messverfahren (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012. Az.: 1 Ss Bs 12/12) ...

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