Versorgung der Ex über einen Schein-Arbeitsvertrag begründet keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

von Christian Rolfs

Versorgung der Ex über einen Schein-Arbeitsvertrag begründet keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 14.06.2016

Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist normalerweise nichts, was einen Blog-Beitrag wert wäre. Aber dieser Fall ist einfach zu schön, um ihn der Community zu verschweigen:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von über 65.000 Euro als Entgelt für die Monate Januar bis Juni 2012. Sie hat Klage beim ArbG Berlin erhoben. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Berlin verwiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb beim LAG Berlin-Brandenburg ohne Erfolg.

Die Klägerin, Jahrgang 1943, war von 1985 bis 1995 mit Dr. S. (sein Alter wird leider nicht mitgeteilt) liiert. Seit 1990 schloss sie verschiedene Anstellungsverträge mit Unternehmen, an denen Dr. S. maßgeblich beteiligt war. Das monatliche Entgelt betrug jeweils mindestens 10.000 DM. 1995 wandte sich Dr. S. einer neuen Lebensgefährtin zu. Er bot der Klägerin an, ihr auf Lebenszeit einen gehobenen Lebensstandard zu sichern. Unter dem 15.3 ...

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