Verbraucherzentrale vs. Smart TV

von Jennifer Jähn

In dem Musterklageverfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen gegen die Samsung Electronics GmbH ist am Freitag ein erster kleiner Meilenstein gelegt worden, der die TV-Geräte-Branche hoffentlich zum Nachdenken bewegen wird.

Konkret warf die Verbraucherzentrale der Beklagten Datenschutzverstöße, u.a. in Form des Abgreifens sowie des Übermittelns von Daten auf den Server der Beklagten bei der ersten Inbetriebnahme des Gerätes trotz Ablehnung der AGB und Datenschutzrichtlinie, und Intransparenz bezüglich der Datenschutzbestimmungen auf über 50 Bildschirmseiten im Fließtext vor. Konkret wird dabei die IP-Adresse der Nutzer übermittelt, womit dieser sofort identifiziert werden kann. In dem, dem Europäischen Gerichtshof insofern 2014 vorgelegten, Verfahren steht eine Entscheidung, ob es sich bei diesem Datum um ein personenbezogenes handelt oder nicht, bislang noch aus.

Urteil bestätigt überwiegend Ansicht der Verbraucherzentrale

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung (Az.: 2-03 O 364/15, bislang nur Pressemitteilung) der Verbraucherzentrale nun überwiegend Recht gegeben ...

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