Typischer Strafzumessungsfehler: Wer § 56 Abs. 2 StGB verneint, muss trotzdem was zu § 56 Abs. 1 StGB schreiben!

von Carsten Krumm

Typischer Strafzumessungsfehler: Wer § 56 Abs. 2 StGB verneint, muss trotzdem was zu § 56 Abs. 1 StGB schreiben! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.06.2016

Der BGH musste sich mal wieder mit einem Revisionsklassiker im Rahmen der Strafzumessung befassen. Dabei geht es um die Prüfung der Bewährungsaussetzung. Das Gesetz sieht hier in § 56 Abs. 1 u. 2 StGB so aus:

§ 56 Strafaussetzung

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

Beim BGH ging es um Abs. 2. Das LG hatte eine Bewährungsaussetzung versagt, weil es die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht festzustellen vermochte. Leider hatte es aber vergessen, Abs. 1 auch noch zu prüfen ...

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