Staatskanzlei: Kabinett beschließt weitere Details zum umfangreichen Hilfsprogramm für Hochwassergeschädigte in Bayern

Staatskanzlei: Kabinett beschließt weitere Details zum umfangreichen Hilfsprogramm für Hochwassergeschädigte in Bayern

14. Juni 2016 by klauskohnen

Finanzminister Dr. Markus Söder: „Die Hochwasseropfer können sich auf die Staatsregierung verlassen / Während andere Länder noch überlegen, ob sie überhaupt helfen, stellt Bayern die Weichen für weitere Hilfen“

Nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern Ende Mai und Anfang Juni hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung weitere Details der nach der Schadensintensität gestaffelten umfangreichen Hilfsprogramme für die Hochwassergeschädigten beschlossen. Für die Geschädigten des Jahrtausendhochwassers im Landkreis Rottal-Inn werden neben den Soforthilfeprogrammen insgesamt vier Hilfsprogramme aufgelegt und zwar:

für Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur, für die Land- und Forstwirtschaft sowie ländliche Infrastruktur in Außenbereichen von Gemeinden, für private Haushalte und Wohnungsunternehmen und zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden.

Auch die Kriterien der Programme für Geschädigte des 100jährlichen Hochwassers sowie für die Hilfen für alle Betroffenen in Bayern stehen jetzt weitgehend fest.

Die Hochwasseropfer können sich auf die Staatsregierung verlassen“, bekräftigte Finanzminister Dr. Markus Söder. „Wir wissen um unsere Verantwortung und wir legen uns weiter für die Geschädigten ins Zeug. Wir signalisieren damit denjenigen, die ihr Leben lang Steuern gezahlt haben und jetzt in eine existenzielle Notlage gekommen sind: Der Freistaat lässt sie nicht allein.“

Auf der Grundlage der festgelegten Details werden nun unverzüglich Richtlinien durch die zuständigen Ressorts erarbeitet, die dann konkret die Zuwendungs- und Auszahlungsmodalitäten regeln ...

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