OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung erfasst auch kerngleiche Verstöße

Eine abgegebene wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung umfasst nicht nur die identische Handlung, sondern auch kerngleiche Verstöße (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.11.2015 - Az.: 6 U 151/15).

Der Beklagte, eine Spielhallen-Betreiberin, hatte außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen, in der von ihm betriebenen Spielhalle Getränke an Spielgäste kostenlos oder zu einem solchen Preis abzugeben, dass dieser einer teilweisen kostenlosen Abgabe gleichkommt.

Die Klägerin stellte nun fest, dass die Beklagte Getränke zu einem Preis von 0,50 EUR verkaufte und sah hierin einen Verstoß gegen die Unterlassung.

Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte nun diese Ansicht ...

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