Immutabilitätsprinzip aufgehoben

Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016).

Anlässlich der Hauptverhandlung wurde der zur Anklage gebrachte Sachverhalt beweismässig widerlegt. Anstatt nun aber freizusprechen, hat das Sachgericht – nach Parteivortrag und letztem Wort des Beschuldigten – das Verfahren sistiert und die Anklage zur Verbesserung zurückgewiesen. In einer zweiten Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte dann im Sinne der „bereinigten Anklage“ verurteilt.

Das soll nach Bundesgericht zulässig sein, was nur möglich ist, wenn man nicht zwischen Sachverhalt und Recht trennt und darüber hinwegsieht, dass Art. 333 Abs. 1 StPO eine Veränderung des Sachverhalts gerade nicht vorsieht.

Nach Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Die dem Gericht hier eingeräumte Kompetenz geht weiter als diejenige in Art. 329 Abs. 2 StPO und ermöglicht eine Anklageänderung (YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 333 StPO). Eine Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO ist in Anwendung von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung möglich (…) [E. 1.4.1, Hervorhebungen durch mich] ...

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