Flaggenrecht zur Europameisterschaft 2016

Schwarz-Rot-Gold – Flaggenrecht zur Europameisterschaft 2016

Ob Haargummis, Armbänder oder Sonnenbrillen – kurz vor einer Europa- oder Weltmeisterschaft gibt es plötzlich nahezu jeden Haushaltsgegenstand in den Farben Schwarz, Rot und Gold (oder eher Gelb) und wer nicht mindestens an jedem Autofenster eine Deutschlandfahne angebracht hat, muss schon fast fürchten, bei der nächsten Polizeikontrolle als verdächtig aus dem Verkehr gezogen zu werden.

Aber wie ist das eigentlich rechtlich mit unserer Flagge? Welche Flagge darf ich überhaupt verwenden? Und was muss ich sonst im Umgang mit Flaggen beachten?

Die Nationalflagge

Artikel 22 Abs. 2 GG (Jetzt den Regelungszweck von Art 22 Abs. 2 GG und allen anderen wichtigen Normen des Grundgesetzes mit der Jura-Lernsoftware IURLEXICO sicher beherrschen lernen!) besagt, dass die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Nähere Details zur Gestaltung der Flagge wie beispielsweise die Reihenfolge der Farben und das Seitenverhältnis der Flagge sind in der Anordnung über die deutschen Flaggen – FlaggAnO – von 1996 geregelt.

Diese Bundesflagge darf grundsätzlich von jedem gehisst werden – auch außerhalb bedeutender Sportereignisse. Der Beflaggungserlass der Bundesregierung regelt, an welchen Tagen öffentliche Gebäude beflaggt werden müssen, die Länder haben daneben eigene Verordnungen zur Beflaggung.

Den Bundesbehörden ausschließlich vorbehalten ist die Bundesdienstflagge. Diese trägt in der Mitte noch das Bundesschild. Die unbefugte Verwendung dieser Flagge stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG dar. Nach § 124 Abs. 2 OWiG gilt dies ebenso bei Flaggen, die der Bundesflagge zum Verwechseln ähnlich sehen. Moment! Begehen dann die ganzen Fußballfans, die solche Flaggen mit dem Bundesadler an ihren Häusern, Autos und Zäunen anbringen eine Ordnungswidrigkeit? In der Regel nicht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK