„Einspruch beschränkt, aber Messung soll überprüft werden“ – unwirksam. Und: Keine Rosinentheorie!

von Alexander Gratz
H.D.Volz / pixelio.de

Das AG wies den Betroffenen in einer Bußgeldsache in der Hauptverhandlung darauf hin, dass statt einer fahrlässigen Geschwindigkeitsübertretung auch eine Verurteilung wegen Vorsatz in Betracht komme. Die Verteidigerin erklärte schließlich, den Einspruch auf die Rechtsfolgenseite zu beschränken. Auf Nachfrage des Gerichts meinte sie, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung solle dennoch überprüft werden. Dies erachtete das Gericht als widersprüchlich und sah die Beschränkung des Einspruchs als unwirksam an. Dem folgte auch das OLG Frankfurt und führte ergänzend aus, dass die Schuldform nicht losgelöst von den Rechtsfolgen betrachtet werden könne und in Situationen, in denen die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung naheliegt, eine Beschränkung des Einspruchs generell nicht möglich sei. Sonst könnte der Betroffene entsprechend der Rosinentheorie (nur) die gerichtliche Überprüfung von Tatsachen, die für ihn nachteilig sind, unterbinden. Damit steht allerdings eine Abweichung zu der kürzlich vorgestellten Entscheidung des OLG Oldenburg im Raum (Beschluss vom 23.03.2016, Az. 2 Ss OWi 52/16).

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 3. November 2015 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.
2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Ausführungen bedarf es vorliegend nur zu der Frage der Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels nach § 67 Abs. 2 OWiG.

I.

Nach den Feststellungen hat das Regierungspräsidium … gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 13.07 ...

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