AG Berlin-Mitte verurteilt die HUK-COBURG Allg. Vers. AG nur teilweise zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtender Begründung mit Urteil vom 7.1.2016 – 21 C 3212/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem wir gestern das lesenswerte Urteil des Landgerichts Essen veröffentlicht hatten, stellen wir Euch heute – quasi als Kontrast – eine nicht überzeugende Entscheidung des Amtsgerichts Mitte in Berlin vor. Es handelt sich um einen Rechtsstreit wegen restlicher Sachverständigenkosten azs abgetretenem Recht. Die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt hatte wieder einmal die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG. In Sachen Abtretung, Aktivlegitimation und Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat die erkennende Richterin noch zutreffend entschieden. Dann allerdings wird das Urteil in Punkto Schadensersatzrecht zum „Schrotturteil“, da das erkennende Gericht nicht auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB, sondern auf die Angemessenheit im Sinne der §§ 631, 632 BGB abstellt. Für den Schadensersaatz kommt es aber einzig und allein auf die Erforderlichkeit an. Werkvertragliche Gesichtspubkte haben grundsätzlich im Schadensersatzprozess nichts zu suchen. Die von dem Kläger berechneten Restwertermittlungskosten werden vomm Gericht im Urteil als Kosten der Restwertbörse angegeben. Dabei hätte dem Gericht doch bekannt sein müssen, dass der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nach der BGH-Rechtsprechung ( vgl. nur BGH ZfS 2005, 184; BGH VersR 2009, 413 ) grundsätzlich nur den örtlichen Restwertmarkt beachten muss. Die Berufung wurde nicht zugelassen, da die erkennende Richterin wohl sehr genau weiß, dass so ein Urteilsmist beim LG Berlin keinen Bestand haben dürfte. Lest selbst das Urteil und gebt dann Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche. Willi Wacker

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschäftsnummer: 21 C 3212/14 verkündet am : 07.01.2016

In dem Rechtsstreit

des Kfz-Sachverständigen … ,

Klägers,

gegen

die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d ...

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