Wochenspiegel 2016/17 (06.06.-10.06.) – Rechtsprechung & Gesetzgebung im Überblick

Wochenspiegel 2016/17 (06.06.-10.06.) – Rechtsprechung & Gesetzgebung im Überblick

13. Juni 2016 by klauskohnen

Der Wochenspiegel von BayRVR mit den neuesten Gastbeiträgen, den jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen und dem Überblick über laufende Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

zu Wochenanfang ein schneller Blick über wichtige gesetzgeberische Entwicklungen der letzten Woche, der wieder einmal vor Augen führt, dass bedeutsame Weichenstellungen zunehmend auf europäischer Ebene getroffen werden:

Einen guten Start in die Woche wünscht Ihr Klaus Kohnen

Rechtsprechung – jüngst veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BVerwG: Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid

Sachgebiet: Abgabenrecht / BVerwG 9 B 72.15 – Beschluss vom 04.05.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG 2 A 4.15 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes (Personalvertretungsrecht) / BVerwG 5 P 3.15 – Beschluss vom 20.04.2016 / Leitsatzentscheidung

BVerwG: Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG 2 B 117.15 – Beschluss vom 27.04 ...Zum vollständigen Artikel

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