Was bringt die neue Datenschutzgrundverordnung?

„Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und für einen fairen Wettbewerb.“ (Jan-Philipp Albrecht, MdEP Grüne/EFA)

Bereits 2012 legte die Europäische Kommission ihren ersten Entwurf für eine Neuordnung und Vereinheitlichung des Datenschutzes vor. Vier Jahre später wurde nun in der Nacht zum 16. April die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das europäische Parlament beschlossen. Damit wird nach jahrelangen Debatten zwischen Datenschützern und der Privatwirtschaft die seit 1995 bestehende und technisch völlig veraltete Datenschutzrichtlinie abgelöst.

Was sind die wichtigsten Neuerungen?

Dank des nun geltenden Marktortprinzips müssen sich künftig nicht nur europäische Unternehmen an die neuen Regelungen halten. Fortan gelten die EU-weiten Vorgaben vielmehr für sämtliche Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Keine Rolle spielt es dabei, ob der Unternehmenssitz innerhalb der EU liegt oder wo die Datenverarbeitung stattfindet. Der Anwendungsbereich der DSGVO ist eröffnet, sobald personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden.

Daneben ist ein Recht auf Vergessenwerden aufgenommen worden. Seit dem „Google-Urteil“ des EuGH vom 13. Mai 2014 können Nutzer von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, Links zu Webseiten mit personenbezogenen Informationen, die aufgrund einer Suche anhand des Namens des Nutzers angezeigt werden, künftig nicht mehr anzuzeigen, sofern nicht das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Dies wurde nun auf alle Unternehmen ausgeweitet. Darüber hinaus ist das für die Veröffentlichung der Daten verantwortliche Unternehmen künftig nicht nur verpflichtet die Daten selbst zu löschen, es muss auch Dritte über einen Löschauftrag des Betroffenen informieren. Damit soll es für den Einzelnen leichter möglich sein, einmal über ihn veröffentlichte Informationen und Daten wie z.B. Fotos wieder aus dem Netz zu bekommen ...

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