VG Hannover Videokameras

Mit seinem Urteil vom 09.16.2016, Az.: 10 A 4629/11, hat das VG Hannover möglicherweise eine neue Ebene in den Streit um die Videobeobachtung von öffentlichen Plätzen durch Polizei und Ordnungsbehörden eingeleitet. Leider ist das Urteil noch nicht abgesetzt, so dass eine aktuelle nur anhand der Pressemitteilung möglich ist.

Die ohne Aufzeichnung auskommende, bloße Beobachtung via Videokamera ist nach § 32 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 NdsSOG grundsätzlich bereits zulässig, wenn dies der Gefahrenabwehr dient. Dagegen ist die Aufzeichnung nur zulässig, soweit Tatsachen die Prognose der Begehung erheblicher Straftaten am überwachten Ort oder dessen Umgebung rechtfertigen. Einige weitere Sicherheitsgesetze verfolgen die gleiche Differenzierung((z.B.: § 184 LVwG SH, § 27 Abs. 1 POG RLP)), während der Großteil wenigstens etwas erhöhte Anforderungen an den Einsatz von Bildübertragungssystemen stellt. Auch das niedersächsische Versammlungsgesetz differenziert und erlaubt die Beobachtung unter geringeren Voraussetzungen als die Bildaufzeichnung.

Das Verwaltungsgericht meint nun, dass jedenfalls dann, wenn die Kameras technisch zur Aufzeichnung in der Lage seien, sie sich am Maßstab der Bildaufzeichnung messen lassen müssten, da der “von der Videoüberwachung betroffene Bürger [..] nicht erkennen [könne], ob eine Kamera lediglich beobachte oder auch aufzeichne.” Das dürfte alle Videobeobachtungen betreffen, da zum einen nahezu immer das Signal auf ein Aufzeichnungsgerät gelenkt werden kann und zum anderen der Betroffene auch bei einer technischen Sperre keinen Unterschied erkennen wird.

Damit setzt das VG als Maßstab den vom Betroffenen erkennbaren Umfang seiner Beobachtung ein, den man auch Beobachtungsdruck nennen kann. Offenbar gewichtet das VG diesen Beobachtungsdruck bereits als so gravierend, dass die nach § 31 Abs. 3 S. 1 NdsSOG faktisch anlasslos Videobeobachtung unverhältnismäßig ist ...

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