Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das “Umbrella Agreement” soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern.

Zweck und Hintergrund

Das „Umbrella Agreement“ soll die Grundlage für den Datenaustausch zwischen den Justiz- und Ermittlungsbehörden der USA und der EU-Länder bilden. Dabei sollen nach Angaben der EU-Kommission die Rechte der EU-Bürger durch das Abkommen gestärkt und verbindlich geregelt werden (wir berichteten). Es soll

“Schutzmaßnahmen und Rechtmäßigkeitsgarantien für die Datenübertragung bieten, um Grundrechte zu stärken und gleichzeitig die EU-US-Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung erleichtern und Vertrauen wiederherstellen”.

Betroffenen Daten sind sämtliche Informationen zu Namen, Adressen und Vorstrafen, die an Ermittlungsbehörden in den USA weitergeleitet werden können.

Kritik

Das Abkommen wird von vielen Seiten scharf kritisiert und war Gegenstand heftiger Kontroversen im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Gegenstand der Sitzung des Bundesrats am 22. April 2016.

Datenübermittlung auch bei drohender Todesstrafe

Das Abkommen schließt in seiner gegenwärtigen Fassung weiterhin die Übermittlung personenbezogener Daten nicht für solche Fälle aus, in denen das Risiko besteht, dass ihre Verwendung in einem Strafverfahren zur Verhängung der Todesstrafe führt.

Bei einem Rahmenabkommen mit den USA, in denen derzeit (Stand 01.01.2016) 2.943 zum Tode verurteilte Menschen inhaftiert sind, ein nicht unwichtiger Punkt, will man als EU nicht an der staatlichen Tötung mitwirken ...

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