Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom März 2015

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im März 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 9 10 4 3 11 Aktenvortrag 12 7 8 4 18 Zivilrecht 13 13 8 5 13 Strafrecht 14 12 10 5 16 Öffentliches Recht 13 10 8 4 14 Endpunkte 10 10 5 4 12 Endnote 11,1 10 6 5,5 14

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Parteien, Parteiverbot, Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Fraktionen im Bundestag

Paragraphen: §93 GG, §43 BVerfGG, §13 BVerfGG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge, ein Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Zur Einstimmung fragte der Prüfer zunächst zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Er wollte wissen, wo es in Berlin verboten ist zu rauchen. Hier fragte er allgemein woraus sich die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers ergibt. Er wollte wissen, wer sich gegen das Rauchverbot gewehrt hatte (Raucher und Gaststätten) und mit welchen rechtlichen Mitteln (Verfassungsbeschwerde). Er fragte was der entscheidende Punkt des Verfahrens war (Verhältnismäßigkeit). Hierzu sollte dann argumentiert und abgewogen werden.

Sodann ging es um das aktuelle NPD Verbotsverfahren. Wichtig war es hier das Parteienprivileg in Art. 21 II GG zu nennen und zu erklären. Dabei fiel unter anderem das Stichwort der wehrhaften Demokratie, wofür Beispiele aus dem GG genannt werden sollten ...

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